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Die Politik von Singapur

Die Politik des Landes wird offiziell von einer parlamentarischen, demokratisch gewählten Regierung bestimmt, doch inoffiziell wird das Land bereits seit der Unabhängigkeit 1959 von der People’s Action Party (PAP) reagiert. Deren Geschichte wurde lange Jahre von Lee Kuan Yew bestimmt. Oppositionelle kritisieren Singapur auch als „Ein-Parteien-Staat“ und der PAP werden immer wieder Zensur und die ungerechtfertigte Verfolgung von Oppositionellen vorgeworfen.

Auf der anderen Seite darf sich das Land als das am wenigsten korrupte Land Asiens rühmen und gehört nach Angaben von Transparency International zu den zehn „saubersten“ Ländern der Welt. Dies mag auch mit den Verdienstmöglichkeiten hier zusammenhängen: Die Minister des Inselstaates gönnten sich 2007 eine Gehaltssteigerung von 60% und sind nun die bestbezahlten Politiker der Welt. Ministerpräsident Lee Hsien Loong streicht alleine jährlich umgerechnet knapp 750.000 Euro ein und lässt damit Angela Merkel & Co. vor Neid erblassen.

Die Entwicklung der Politik

Die Politik ist untrennbar mit Lee Kuan Yew verbunden, dem „Vater von Singapur“ wie der 1923 geborene ehemalige Staatschef oft genannt wird. Nachdem Singapur 1965 aus der Union mit Malaysia ausgeschieden war, stand er als Premierminister der neuen unabhängigen Republik Singapur vor der Herkulesaufgabe, dem kleinen Inselstaat, der über keinerlei Bodenschätze oder andere wichtige Ressourcen verfügte, das Überleben zu sichern.

Ausgebildet u.a. in Cambridge, wollte Lee zunächst als Rechtsanwalt arbeiten, ehe er in die Lokalpolitik involviert wurde und 1955 zum ersten Mal in das junge Parlament von Singapur gewählt wurde. Hiermit begang seine Karriere in der Politik. 1959 wurde er zum ersten Premierminister des unabhängigen Singapurs und durchstand die kurze Phase der Union mit Malaysia, die 1964 mit dem „Rauswurf“ Singapurs endete. Trotz seiner starken Zweifel, dass Singapur alleine überleben könne, blieb er weiterhin Premierminister des Inselstaates und schuf mit seiner Politik einen politisch neutralen Staat nach dem Vorbild der Schweiz.

Weitere Aspekte seiner Regierung waren die Schaffung einer „Singapurischen Identität“ unter dem Schirm des Multikulturalismus, in dem Chinesen, Malaiien, Inder und andere Gruppen gleichberechtigt zusammenleben sollten. Zugleich setzte seine Politik früh auf eine starke Wirtschaft, auf den Bankensektor und die Dienstleistungsindustrie. Weit weniger bekannt ist, dass er die kleine Insel in den 60er Jahren effektiv vor Überbevölkerung schützte, in dem er eine rigorose „Stop at two“-Kampagne führte, die Eltern dazu aufrief, maximal zwei Kinder zu bekommen.

Das Parlamentsgebäude von Singapur
Das Parlamentsgebäude von Singapur

Die rigorosen Bestrafungen in Singapur

Im Westen war das Land noch vor kurzem vor allem für die unzähligen Strafen berüchtigt, die jegliches Fehlverhalten nach sich zogen. So steht es unter Strafe, die Toilettenspülung nach dem Geschäft nicht zu betätigen, Müll einfach wegzuwerfen oder bei Rot über die Ampel zu gehen. Dabei ist es traurig, dass solche peniblen Strafen überhaupt notwendig sind, denn eigentlich gebietet es der gesunde Menschenverstand, keine Zigarettenkippen in die Landschaft zu werfen oder einfach aufs Pflaster zu spucken.

Schwerwiegender sind die harten Strafen, die bei schlimmeren Fehlverhalten verteilt wird. So steht beispielsweise auf Drogenschmuggel noch immer die Todesstrafe und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat man hier eine der höchsten Hinrichtungsraten der Welt. Andere Verbrechen wie Diebstähle, Überfälle oder Vergewaltigungen werden mit Stockschlägen bestraft. Auch homosexuelle Handlungen – darunter das Küssen in der Öffentlichkeit – stehen weiterhin unter Strafe, werden jedoch nicht mehr verfolgt.

Die Zeit nach Lee Kuan Yew

Als Lee 1990 als dienstältester Ministerpräsident der Welt abtrat, hatte er aus der mittellosen Insel südlich von Malaysia eine der erfolgreichsten Nationen der Welt gemacht. Er übergab die Regierungsgeschäfte an Goh Chok Tong und vertrieb sich die Zeit anschließend damit, als Mentor für jüngere Politiker zu agieren und mehrere Bücher zu veröffentlichen. 2004 trat sein Sohn Lee Hsien Loong in seine übergroßen Fußstapfen und ist seitdem dritter Premierminister von Singapur.

Die Opposition tut sich schwer gegen die übermächtige PAP und auch Frauen sind nur unterdurchschnittlich im Parlament vertreten. Zu den wenigen erfolgreichen Frauen gehörten Lim Hwee Hua und Kanwaljit Soin, die sich als erste mit unbequemen Themen wie der Gewalt gegenüber Frauen auseinandersetzten.

Die Außenpolitik

Der Stadtstaat gehört zu den Vereinten Nationen, zum südostasiatischen Wirtschaftsbund ASEAN, zum britischen Commonwealth und zum Non-Aligned Movement (NAM), einer Vereinigung die sich 1961 zusammenschloss um zum Ausdruck zu bringen, dass sie weder der westlichen NATO noch dem sowjetischen Warschauer Pakt angehörte. Seit dem Ende des kalten Krieges hat das NAM stark an Bedeutung verloren.

Wichtigste Handelspartner sind die beiden Nachbarn Malaysia und Indonesien, sowie die asiatischen Wirtschaftsnationen der ASEAN und der APEC. Eine wichtige Rolle spielt auch die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien, die mit Singapur, Malaysia, Australien und Neuseeland die „Five Power Defence Arrangements“ bildet.

Mit den USA verbindet ein Freihandelsabkommen, das 2004 vereinbart wurde. Ärger gab es nur einmal kurz, als der gebürtige US-Bürger Michael Fay 1994 im Alter von 18 Jahren wegen Vandalismus zu sechs Stockschlägen verurteilt wurde.

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